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25. April 2014 5 25 /04 /April /2014 09:42

platon putin1 width 600xWas macht der irre Ex-Agent da???


Um das zu beantworten, muss wohl etwas zurück gespult werden:

Anne Applebaum schreibt dazu gerade in der WELT: „Der Zweite Weltkrieg wurde nicht dank Diplomatie beendet, und Hitler hat sich auch nicht aus Polen zurückgezogen, nachdem dies die Vereinten Nationen gefordert hätten. Genauso wenig wurde der Holocaust gestoppt, weil das Nazi-Regime dann doch von der Weisheit des Internationalen Rechts überzeugt wurde.

Nein, da muss man schon klar und deutlich sein: Hitlers Herrschaft brach zusammen, weil einige mächtige ausländische Armeen in Deutschland einmarschierten und die Wehrmacht besiegten. Mit Diplomatie hatte das nichts mehr zu tun. Das gleiche gilt für den Kalten Krieg. Ich bin froh darüber, dass die Deutschen immer noch die Erfinder der Ostpolitik feiern, jene Männer, die still und leise hinter den Kulissen wirkten, um das Leben der Menschen in der östlichen Hälfte Deutschlands zu erleichtern oder anderen zur Flucht zu verhelfen.

Aber es war nicht die Ostpolitik, die in diesem ein halbes Jahrhundert geteilten Deutschland die Russen aus Westdeutschland und dem Rest Westeuropas zurückhielten. Nein, auch hier sage ich klar und deutlich: Die Rote Armee wurde durch eine große Anzahl amerikanischer Soldaten, Waffen, Panzer und Nuklearwaffen abgeschreckt. Mit Diplomatie hatte das auch nichts mehr zu tun.“

Im letzten Punkt stimme ich ihr allerdings nicht zu – ganz sicher war es die Summe aus Abschreckung UND Diplomatie. Grundsätzlich ist es aber sicherlich kein Geheimnis, das die russische Führung nicht wirklich an einer stabilen, langfristigen Zusammenarbeit auf demokratischer Basis mit dem Westen interessiert ist, sondern lediglich an Dollars. Und davon bitte möglichst viele. Die Hemmschwelle bei Maßnahmen, die geeignet erscheinen dies sicher zu stellen bewegt sich dabei nur marginal höher als eine Durchschnittsgrasnarbe.

Oder wie es Clemens Wergin so schön formuliert:

"Inzwischen ist klar, dass Russland nie auch nur im Entferntesten daran gedacht hat, das Abkommen von Genf einzuhalten. Die "grünen Männchen" in ihren professionellen Tarnuniformen ohne Hoheitszeichen machen in der Ostukraine weiter wie bisher. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie von ihren russischen Paten zurückgepfiffen wurden. Stattdessen wirft Moskau lieber der Regierung in Kiew vor, die Abmachung von Genf nicht einzuhalten. Eine komplette Verkehrung der Tatsachen, die einem nach Monaten dreistester Moskauer Lügen schon fast wie der neue Normalzustand vorkommt. Und so war denn auch die vorgetäuschte Kompromissbereitschaft in Genf nur ein geschicktes Manöver. Ein Knochen, den Moskau denjenigen im Westen hingeworfen hat, die immer noch eine Verhandlungsrunde und noch ein Gespräch fordern, um ja keine schärferen Sanktionen beschließen zu müssen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier an erster Stelle. Steinmeier hat sich diesen Sonntag in der "Bild am Sonntag" gegen die "Sanktionsdebatte" gestellt, zu einem Zeitpunkt, an dem schon deutlich war, dass Russland keinerlei Anstalten machte, die Vereinbarung umzusetzen.

Man sollte jedenfalls annehmen, dass dem deutschen Außenminister Geheimdienstinformationen vorliegen, die mindestens so gut sind wie das, was Journalisten etwa aus dem ostukrainischen Slawjansk berichten. Dort versuchen offenbar russische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter die Stadt zum russischen Brückenkopf auf ukrainischem Territorium auszubauen. Während man im Westen immer noch so tut, als habe man eine Vereinbarung mit Russland, genau das zu unterlassen. Die Steinmeiers dieser Welt sind Teil von Putins Kalkül. Er weiß Europa und dessen Konfliktscheue viel besser zu lesen, als Europa ihn zu lesen in der Lage ist. Eigentlich hat Europa alle Trümpfe auf seiner Seite. Russlands Wirtschaft etwa ist sehr viel abhängiger von der EU als Europas Wirtschaft von Russland. Doch was der Neoimperialist im Kreml nicht an Zahlen zu bieten hat, gleicht er durch Chuzpe und schieren politischen Willen aus.  Solange der Wirtschaftsriese Europa nicht bereit ist, ein ähnliches Maß an Entschlossenheit an den Tag zu legen wie Putin, solange wird der uns mit seinen Lügen weiter vor sich hertreiben und sich Stück für Stück eines bis dato souveränen europäischen Staates einverleiben. Man hat derzeit nicht das Gefühl, das Europa den Ernst der Lage und das Schwerwiegende an Putins Destabilisierung der europäischen Staatenordnung wirklich begriffen hat.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und erst, wenn der lonesome Cowboy mit seinen Mannen an einer Brücke vor Frankfurt/Oder steht und anklopft wird der Westen wohl begreifen das es ihm einfach mal SCHEISSEGAL ist was wann wo von wem verhandelt wurde – solange er und seine Abramovichs weiter Milliarden scheffeln können. Denn NUR darum geht’s.

Das wäre dann auch der einzige Weg den Irren zu stoppen: Aktuell macht die russische Wirtschaft eine Achterbahnfahrt Richtung Keller, und die Herren Oligarchen bekommen etwas kalte Füße. Deren Stimme im Putinschen Kämmerlein, zusammen mit entschlossenem Auftreten des Westens könnte für ein Einlenken Moskaus sorgen.

Um also auf die Eingangsfrage zurück zu kommen: Ja, der Typ ist Größenwahnsinnig und hat ganz klar nicht alle Latten am Zaun - sicherlich auch bedingt durch seine Herkunft und vor allem Ausbildung. Und ja, der Westen ist DUMM und Realitätsfremd wenn er meint, mit nem erhobenen Zeigefinger und ernstem Blick ließe sich bei ihm etwas erreichen ...  

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9. Februar 2013 6 09 /02 /Februar /2013 18:58

Oh ja, die arme arme Frau Ex-Dr. Schavan...

Laut Spiegel-online ist Annette Schavan "... so, wie sich die meisten Menschen einen Politiker wünschen: seriös, unaufgeregt, uneitel. Doch ihr Rücktritt war notwendig - weder sie noch die Kanzlerin hätten einen Verbleib im Amt erklären können."

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Hey das stimmt auffallend! Ja, evtl. sind alle genannten Attribute zutreffend - eines fehlt allerdings: UNEHRLICH! Die gute Fr. Schavan hat nämlich an irgend einer Stelle ihrer Vita beschlossen, das sie schlauer ist als der Rest der Welt - und so'n paar kleine Textklauereien sind ja maximal ein Kavaliersdelikt. Nun hat sie leider die Realität eingeholt, und zwar konkret der Rat der Philosophischen Fakultät bei 2 Gegenstimmen, einer Enthaltung & 12 (in Worten: ZWÖLF!!) Ja-Stimmen. Der Rat habe es als erwiesen angesehen, dass Schavan "systematisch und vorsätzlich über ihre Dissertation verteilt" gedankliche Leistungen vorgegeben habe, die sie nicht selbst erbracht habe. Das ist eine mehr als klare Aussage.

Gut in Erinnerung habe ich noch ihr Statement im Fall Guttenberg: Sie schäme sich nicht nur heimlich! Meinte sie damit den Moment vorm Spiegel..??!!

Der Kommentator der Augsburger Allgemeinen schreibt: "Nichts, aber auch überhaupt nichts haben Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan gemeinsam!" Doch haben sie - zusammen mit Ehrenwort-Barschel und all den anderen Lügnern, die BEWUSST bis zuletzt immer nur soviel zugeben wie eh schon bekannt ist, um dann, wenn irgendwann gar nichts mehr zu leugnen ist mit Schmollmund "die politische Verantwortung" übernehmen. Um sich gleich auf sehr gut bezahlte Vortragsreisen zu stürzen...

Was für eine Farce!! Verantwortung übernehmen?? Dann würde sich nicht bis zum bitteren Ende wie ein Aal gewunden, sondern sich mal grade gemacht - mal Kreuz gezeigt! Aber das kann offensichtlich von diesen Lachfiguren nicht erwartet werden...

Der einzige Profiteur dieser unwürdigen Seifenoper heißt übrigens Brüderle - von dem hab ich seit 2 Tagen NICHTS mehr in den Gazetten gelesen...

Frau Schavan ist nicht die arme, von der öffentlichen Meinung vertriebene Ministerin, die es ja eigentlich nicht verdient hat... Sie hat betrogen und sich über Jahre mit falschen Federn geschmückt, und als es rauskam hatte und hat sie nicht den Arsch in der Hose sich grade zu machen!

Sie ist weg, und das ist gut und richtig.

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17. Dezember 2012 1 17 /12 /Dezember /2012 01:13

Seit seinem Auftritt in New York am 11. Oktober dieses Jahres gehört auch Nicolas Sarkozy zum erlauchten Kreis der gut bezahlten Redner. Seine Amtszeit war kaum beendet, da häuften sich schon die Anfragen, die in der Regel mit Honoraren von um die 100.000 Euro locken, auf dem Schreibtisch des französischen Expräsidenten. Das Wochenmagazin L'Express berichtete am 3. Oktober 2012, Sarkozy habe "seit seinem Auszug aus dem Élysée-Palast im vergangenen Mai bereits 70 Einladungen bekommen".

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Man könnte meinen, dass höchste Staatsämter nur noch als Durchgangsstation dienen und das eigentliche Karriereziel in der Anhäufung eines großen privaten Vermögens liegt. Sarkozy jedenfalls dachte schon 2008 in dieser Weise über seine Zukunft nach: "2012 bin ich 57 Jahre alt, da trete ich nicht noch einmal an. Wenn ich die Milliarden sehe, die Clinton verdient - ich mache das hier jetzt für fünf Jahre, danach gehe iich meiner Wege und stopfe mir die Taschen voll." Der ehemalige US-Präsident, der bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2001 etwa 11 Millionen Dollar Schulden hatte, wurde danach zum "Autor und Redner". Innerhalb eines Jahres stieg das Einkommen des Ehepaars Clinton von 358.000 auf 16 Millionen Dollar, vor allem dank des Vorschusses auf Bill Clintons Memoiren und großzügiger Rednerhonorare.

Sehr gut passt auch der gute Herr Schröder in diese Riege - nur das der nicht (nur) mit (klugen??) Reden sein Geld verdient, sondern sich noch dreister bereits während seiner Amtszeit ganz unverhohlen den (außerordentlich gut bezahlten) Job danach gesichert hat.

Man könnte nicht nur meinen, dass reine Habgier die Antriebsfeder der meisten hochrangigen Akteure auf der politischen Bühne weltweit ist - man muss diese Meinung vielmehr vertreten, wenn man mit einem halbwegs wachen Geist diese Welt durchwandelt.

Auch und gerade in Deutschland ist es inzwischen ja üblich, sich nach dem Ende der politischen "Karriere" (die in der Regel vier bis höchstens acht Jahre dauert) die Entlohnung für die zuvor geleistete "Arbeit" bei der Wirtschaft abzuholen. Ob Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Roland Koch - den süßen Verlockungen des leistungslosen Immer-reicher-Werdens (zusätzlich zu den lebenslangen Zahlungen, die ein politisches Amt in erklecklicher Höhe stets auch mit sich bringt) kann sich offenbar kaum ein Politiker entziehen. Für Deutschland gibt es auf den Seiten von Lobbypedia eine kleine Auswahl zu bestaunen.

Früher nannte man so etwas Korruption. Im politisch korrekten Neusprech ist daraus schlicht "Geld verdienen" (Peer Steinbrück) geworden. Die Frage, wieso jemand für das inkompetente, dumme Gesabbel eines Blair, Sarkozy, Clinton oder Steinbrück mehrere zehntausend oder gar hunderttausend Euro / Dollar bezahlen sollte, stellt sich niemand mehr - diese absurden Zahl(ung)en werden einfach hingenommen als seien sie reell und stünden in einem logischen Zusammenhang zum "Geleisteten" (eine dusselige, wahrscheinlich nicht selbst verfasste Rede halten). So viel Orwell kann man gar nicht lesen.

Diese (sorry - mein ganz persönlicher Eindruck) verkommene Bande lässt sich dreist und für alle sichtbar vor unser aller Augen bestechen - und im Falle Steinbrück kommt noch die Impertinenz hinzu, sich dennoch wieder zum Bundeskanzler wählen lassen zu wollen. Da bleibt mir die Spucke weg. Ich nenne diesen habgierigen Vollpfosten ab jetzt nur noch "Peerlusconis Erbe".

Jedenfalls sollten wir die Beweggründe, die Sarkozy laut dem verlinkten Text so freimütig ausgeplaudert hat, stets bedenken, wenn wieder einmal eine Wahl ansteht. Denn dann können wir ... ja, dann können wir ... äh, dann können wir immer noch nichts dagegen tun.

Aber Hauptsache, wir leben in einer Demokratie.

"Die Welt ist schön, und erst der Sonnenschein!" sagt der Igel zu dem Stachelschwein ..

Oder wie Volker Pispers so schön sagte: " Die Menschen sind nicht Politikverdrossen - sie sind Politikerverdrossen!"

 

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10. Juli 2012 2 10 /07 /Juli /2012 11:07

Obwohl Merkel ihre Landsleute bislang verraten und verkauft hat, löffelt sie doch nur aus, was das Trio Kohl-Genscher-Waigel Deutschland mit dem Euro eingebrockt hat. Mit politischer Blauäugigkeit, wirtschaftlicher Ignoranz und verantwortungsloser Hybris trieben diese Herren die Deutschen – ungefragt, versteht sich – in die Einheitswährung. Das Ende des grotesken Abenteuers steht bald an, entweder mit einem Kollaps des Euro, Inflation oder enteignungsgleichen Steuererhöhungen. Spätestens dann rückt die Anklagebank für die (einschließlich Kanzlerin Merkel) Viererbande näher. Ordentliche Gerichte und nicht geprellte Sparer sollten den Angeklagten – bei hoffentlich bester Gesundheit – den Prozess machen.

 

Viererbande.jpg

 

Es mag vielleicht absurd klingen, politisch Verantwortliche in Deutschland vor Gericht stellen zu wollen. Wenn aber jeder Normalbürger wegen geringfügiger Vergehen konsequent belangt wird, darf man für hohe Tiere beim Verdacht auf Bruch der Verfassung und des Amtseids und Untreue bis hin zum Hochverrat kein Auge zudrücken. Strafverschärfend ist allen vieren gemeinsam, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zeigen und am gescheiterten Währungsprojekt festhalten wollen. Helmut Kohl, der sich gern als großer Europäer sieht und tatsächlich für ökonomische Ignoranz in höchster Blüte steht, ließ sich ohne Not vom französischen Präsidenten Mitterand den Euro aufschwatzen. Sein Paladin Theo Waigel hat es leichter, als Angeklagter vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, nachdem er jüngst verkündete, den Euro werde es in 400 Jahren noch geben.

 

Kohl, Waigel und Genscher, die noch heute um den Götzen Euro tanzen, können sich nicht damit herausreden, sie hätten es doch gut gemeint und seien über die Folgen der Euro-Einführung ahnungslos gewesen. Herausragende Wirtschafts- und Währungsexperten warnten sie schon vor zwei Jahrzehnten vor den ökonomischen und politischen Folgen ihrer Geisterfahrt. Leider haben sich die düsteren Prognosen der anderen Viererbande – wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty auch tituliert wurden – rundum bewahrheitet. Dafür ernteten sie Hohn und Spott aus Politikerkreisen...

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10. Juli 2012 2 10 /07 /Juli /2012 09:46

 

"Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. ....   Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, er erwarte, dass sich das Gericht "intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird". Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des ESM-Rettungsfonds weiter verzögern sollte, "hätte dies ganz erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte", sagte Barthle der Berliner Zeitung." [Zeit online am 10.07.2012] 

 

Also der Herr Barthle hat eigentlich Germanistik, Sportwissenschaft und Philosophie in Tübingen studiert, danach war er  Lehrer. 1990 wurde er Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, ab 1992 war er der dortige Pressesprecher und Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit. 

 

Hier sieht man natürlich sofort, das der Mann ein echter Wirtschaftsexperte ist, oder??

Deswegen ist er ja auch jetzt der  CDU-Haushaltsexperte  Ja nee, is klar..!!

 

Und als ordentliches Mitglied des Bundestages hat man schon so einige Freiheiten - eine davon ist, das man kurz mal eben das höchste deutsche Richtergremium einnordet. Sie mögen sich doch bitte bei einer anstehenden Entscheidung NICHT so sehr auf auf rechtliche Fragen konzentrieren, sondern mehr darauf, für wen ein Urteil welche Konsequenzen haben könnte. 

 

Hey Herr Philosoph!! Guck'su hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html

 

"Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats."

 

Also frei nach Dieter Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten..!!

 

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7. Juli 2012 6 07 /07 /Juli /2012 13:45

Damit NIEMAND mehr sagen kann, er hätte von nichts gewusst: 
der vollständige ESM Vertrag zum Download und LESEN.
Besonders interessant Seite 46 - 51 ...

 

 

Download Vertrag

 

580 

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6. Juli 2012 5 06 /07 /Juli /2012 11:50

Zitat Wofgang Schäuble: 

 

wolfgang-schaeuble-514

"Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. "Aus dem Rettungsschirm für Staaten ist mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden" betonte Schäuble.

Die Ralität sieht anders aus: 

Dirk Müller (Mister Dax) fasst mal kurz verständlich zusammen, was beschlossen wurde:

"Jetzt ist es möglich, das der ESM direkt an die Banken Gelder vergibt - nicht mehr an die Staaten als Darlehen, sondern direkt. Die Steuergelder der Bürger werden direkt an die europäischen Banken durchgeleitet. Entschieden wird das vom Rat des ESM. Und der kann auch in einfacher Mehrheit beschließen - also selbst ohne die Zustimmung der Deutschen. Da werden sich natürlich die Ratsmitglieder der Italiener, Griechen, Spanier usw. freuen, das sie jetzt auch ohne unsere Zustimmung unsere Steuergelder an ihre Banken durchreichen können. Und das ohne das die Staaten dafür haften müssen - es geht nicht auf die Staatsverschuldung der betreffenden Länder. Die 100 MRD., die jetzt den spanischen Banken zugesichert wurden, werden nicht auf die spanische Staatsverschuldung angerechnet! Spanien haftet nicht für diese 100 Mrd, sondern die Staaten die am ESM beteiligt sind - und wenn Spanien eben ausfällt, dann bleibts bei wenigen - eben namentlich vor allem bei Deutschland hängen."

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2. Juli 2012 1 02 /07 /Juli /2012 19:13

 


 

 

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27. Juni 2012 3 27 /06 /Juni /2012 13:21

Ein Deal zu viel

[WELT online, vom 27.06.2012]

Von Hannelore Crolly


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Ex-Ministerpräsident Mappus kassiert eine Ohrfeige vom Landesrechnungshof: Die Aufseher rügen, wie der CDU-Politiker und seine Banker den EnBW-Kauf einfädelten.

Empörte Leserbriefe und Internet-Debatten, Parteiflucht, Wahlverweigerung - auf vielfältige Weise wird deutlich, für was der Wähler derzeit so ziemlich alle Politiker hält: für unfähige, auf Geld und Macht bedachte Egomanen. Leute, die sich für den eigenen Vorteil willig von der Wirtschaft einspannen lassen, selbst wenn es dem Land schadet.

Hin und wieder taucht für derlei Vorurteile sogar ein Beleg auf. Selten allerdings fällt er so eindeutig aus wie jetzt im deutschen Südwesten. Vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss um den umstrittenen Kauf des Stromriesen EnBW hat die Investmentbank Morgan Stanley nämlich nach langem Zögern und widerwillig ein paar hochnotpeinliche Mails vorgelegt. Es sind Schreiben zwischen dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und Dirk Notheis, dem - mittlerweile ebenfalls früheren - Deutschlandchef von Morgan Stanley. Darin wird deutlich: Nicht Mappus und die gewählten Volksvertreter hielten bei der missratenen Rückverstaatlichung des Stromriesen die Fäden in der Hand. Es war ein Investmentbanker, dessen Haus an dem Deal gut verdiente.

Das Misstrauen jenen Finanzzockern gegenüber, die in der weltweiten Bankenkrise Milliarden vernichtet hatten, ist damit im Ländle frisch geschürt. Sogar die eigene Partei, die CDU, reagierte entsetzt. Das könne man niemandem mehr erklären, sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landeschef Thomas Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Mails belegten das Vorurteil, dass nicht die Politik das Primat habe, sondern die Banken sagten, wo es langgehe.

Hätte sich ein Drehbuchschreiber einen Krimi über unselige Verflechtungen zwischen Kapital und Politik ausdenken wollen, er hätte es tatsächlich kaum besser hinbekommen. Die zeigen sich in den Mails von Mappus und Notheis, aber auch in digitalen Depeschen, die der bis dato so renommierte Banker an seine französischen Kollegen oder an den Pariser Stromkonzern EdF, damals Besitzer von EnBW, schickte. Da tituliert Notheis, ein langjähriger Freund von Mappus, die Kanzlerin schnodderig als "Mutti", die Mappus zwar nicht detailliert informieren, aber bei Bedarf ruhig einspannen solle. Sie könne ja dann im Elysée-Palast anrufen und über "Sarko" Druck machen auf EdF. Da verspricht der Banker seinem Politfreund vorab tolle Titelschlagzeilen durch "freundliche Journalisten" bei großen Zeitungen, die eine von ihm empfohlene PR-Agentur garantiere. Notheis lässt dafür sorgen, dass in der Nacht der Vertragsunterzeichnung ein Journalist der "FAZ" anwesend ist, aber am nächsten Tag so berichtet, dass "keiner auf die Idee kommt, es sei ein Vorabinterview gegeben worden". Dafür müsse Mappus aber jedes Gespräch mit Banken, die ihre Beratung anbieten würden, verweigern. Bei seinem französischen Morgan-Stanley-Kollegen René Proglio, pikanterweise dem Bruder des EdF-Chefs, macht er Druck mit der angeblichen Macht von Mappus: Der lasse die Kanzlerin tanzen, wenn nötig, weil er nämlich 30 Prozent der CDU-Delegierten kontrolliere: "He can kill Angela with his troops" - Mappus könne die Kanzlerin kaltmachen mit seinen Truppen.

Notheis ist seit Jahrzehnten ein enger Freund von Mappus. Der schmallippige Investmentbanker trat früh in die Junge Union ein, wo er den raubeinigen Mappus kennen- und schätzen lernte. Es heißt, er habe Mappus einst gar den Vortritt gelassen, als es um das Amt des Staatssekretärs ging. Bei Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) habe Notheis sich stets für seinen Parteifreund Mappus starkgemacht, erinnern sich Parteimitglieder. Das habe Mappus erst auf die Karriereleiter gebracht.

Notheis schlug den Weg zur Bank und zu den Spitzengehältern der Branche ein. Obwohl er 2009 zum Deutschlandchef wurde, blieb Notheis Mitglied im CDU-Landesvorstand. Erst als die Medien nach dem EnBW-Kauf die Nähe von Notheis zur Union kritisierten, trat er klammheimlich als Beisitzer zurück. Von Mappus an der Regierungsspitze muss sich Notheis, der in der Bundespolitik bestens vernetzt ist und etwa den Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zum Freund hat, viel versprochen haben. Morgan Stanley hatte die Politik schon bei der Verstaatlichung der Hypo Real Estate oder bei der Abwicklung der WestLB beraten. Jetzt wollte Notheis, um die Bank im Ranking gegenüber Konkurrenten nach vorn zu schieben, einen weiteren Deal an Land ziehen.

Er und Mappus hatten das Geschäft im Herbst 2010 sprichwörtlich in einer hochgeheimen Nacht- und Nebelaktion am Parlament vorbei durchgepeitscht. Weder der Finanzminister noch der Vorstandschef der EnBW wurden eingeweiht. Wie jetzt durch die Mails offenkundig wird, ist alles genau so geschehen, wie Notheis es seitenlang auf seinem Blackberry orchestriert hatte. Der damalige Ministerpräsident, sagt sein Nachfolger Winfried Kretschmann (Grüne), sei eine Marionette von Notheis gewesen. "Man kann den Eindruck bekommen, dass der damalige Ministerpräsident da an den Fäden eines Investmentbankers war."

Tatsächlich gab Notheis Anweisungen, bis hin zur genauen Formulierung, was Mappus wann und wie zu sagen habe. Aus der Feder des Bankers stammte denn auch der viel zitierte Mappus-Spruch von der "schwäbischen Hausfrau", die sich über das Geschäft sicher freuen werde, weil es sich doch quasi selbst finanziere.

Die Freude der Hausfrau ist allerdings längst verflogen. Seit Fukushima sind zwei von vier EnBW-Atommeilern abgeschaltet; 2011 hat das Unternehmen dem Land fast 900 Millionen Euro Verlust beschert. Der Staatsgerichtshof hat das Geschäft bereits als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt setzte auch der Landesrechnungshof noch eins drauf. Die Prüfer kritisierten ungewohnt scharf, wie der Ex-Premier und sein Banker den über fünf Milliarden Euro teuren Deal eingefädelt hatten. Beim Kauf der EnBW-Aktien von EdF seien Rechtsvorschriften grob verletzt worden.

Entlarvend im Mailverkehr sind auch jene Zeilen, in denen es um die Provision geht, die Morgan Stanley für das Milliardengeschäft zustand - satte 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer. "Spricht aus Deiner Sicht irgendetwas dagegen, die Rechnung jetzt zu stellen?", fragte Notheis am 23. Februar 2011, also vier Wochen vor der Landtagswahl, bei der die CDU um den Machterhalt bangen musste. Mappus bat um Aufschub: "Geht es auch, die Bezahlung unmittelbar nach der Wahl durchzuführen?" Darauf schickte Notheis einen digitalen Smiley und den Satz: "Für Dich mach ich doch alles." Was bei Mappus sichtlich die Laune hob: "Falls die Kohle nicht mehr reicht, spendier ich im Stami (Staatsministerium) warmes Essen und warme Getränke", schrieb er zurück.

Besonders kritisch wird von SPD und Grünen aber die Mail gewertet, die Notheis an den französischen Morgan-Stanley-Chef Proglio schickte. Darin heißt es zum Aktienpreis: "Dein Bruder hat schon einem Preis von 40 Euro zugestimmt, und wir wissen, das ist mehr als üppig." Dabei wäre es doch Aufgabe der Käufer-Beraterbank gewesen, einen möglichst niedrigen Preis auszuhandeln, nicht einen "üppigen". Auch Morgan Stanley hat es offenbar mittlerweile mit der Angst zu tun bekommen, dass diese Affäre dem Ruf der Bank nachhaltig schaden könnte. Sie übergab die Mails an den Untersuchungsausschuss - und ließ kurz darauf verkünden, Notheis nehme eine "Auszeit". Kaum jemand rechnet allerdings mit seiner Rückkehr.

Der Landesrechnungshof hat die Art und Weise, wie das Geschäft getätigt wurde, nun auf jeden Fall gerügt. Der Deal genüge "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen" der rechtlichen Bestimmungen des Landes, teilten die Rechnungsprüfer in Karlsruhe mit. Der mit dem französischen Versorger EdF abgeschlossene Kaufvertrag berge wirtschaftliche Nachteile für die Staatskasse. Die Bank sei ohne hinreichende Ermächtigung beauftragt worden. Damit sei klar, sagte Kretschmann: Mappus habe "völlig verantwortungslos" gehandelt.

Mappus sieht das weiterhin anders. In seinem Heimatblatt, der "Pforzheimer Zeitung", nannte er die Vorwürfe, eine Marionette gewesen zu sein, blanken Unsinn. Lange sei ihm vorgeworfen worden, beratungsresistent zu sein - und jetzt solle er an den Fäden getanzt haben. Notheis habe ihn "nie zu etwas gedrängt", und seine Freundschaft zu dem Banker habe ebenfalls keinerlei Rolle gespielt. Mappus will jetzt schnellstmöglich wieder vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, um die "absurden" Behauptungen zu widerlegen. Notheis soll ebenfalls noch einmal erscheinen.

Mappus' Vorgänger, der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger, hat eine eigene Strategie parat, wie man die ganze unleidliche Affäre hätte verhindern können: "Ich hätte beiden geraten, keine E-Mails zu schreiben - schon gar nicht auf einem Diensthandy."

Mit anderen Worten: Er erklärt öffentlich, das der Deal an sich und die Art der Abwicklung ok war - nur an der Geheimhaltung muss gearbeitet werden... 

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21. Juni 2012 4 21 /06 /Juni /2012 18:11

Die Bilderberger bereiten das Ende schwarz-gelben Regierung in Berlin vor und werden dem chst Rot/Grün inthronisieren. Nicht anders kann man die Teilnahme des Fraktionssprechers der Grünen, Jürgen Trittin, an dem obskuren Treffen in den USA interpretieren.  

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von Klaus Müller

Das internationale Großkapital  ist unzufrieden mit der deutschen Regierung. Merkel und Schäuble gehen nicht weit genug. Deshalb steht demnächst ihre Abwahl an. Auf ein neues Pöstchen in der neuen Regierung kann sich bereits Jürgen Trittin freuen, stolzer Teilnehmer an der diesjährigen Geheimkonferenz der Bilderberger in den USA.

Für Insider war sofort klar, welche Bedeutung es hat, wenn Trittin an der Konferenz teilnimmt. Was soll ausgerechnet ein Grüner im schwarzen Loch des Großkapitals? Doch bei näherem Hinsehen wird klar, was die Mission war: Die Bilderberg-Truppe ist höchst unzufrieden mit der deutschen Regierung, weil sie bisher noch nicht das deutsche Volksvermögen an die Eurozone verpfändet hat. Der Befehl lautet also: Abtreten! Da kommen ein paar grüne Deppen gerade recht. Die öffnen die Geldschleusen ohne Zaudern und verkaufen es auch noch als "gerecht".

Jürgen Tritten ist sich auch nicht zu blöde, seine Marschbefehle aus dem dubiosen Meeting durch die Gegend zu twittern. So schreibt er am Wochenende aus den USA:
 
"Too little too late - auch beim Bilderberg-Meeting massive Kritik an Merkels Euro-Politik. Zerstört Europas Integration."

Ach, Jürgen! Das ist aber was ganz Neues, dass die Bilderberger Merkel's Politik kritisch sehen. Aber dass sich Trittin auch noch damit brüstet, dass beim Bilderberg-Meeting Schäuble/Merkel auf der Abschussliste stehen, ist einfach nur dumm. Die Grünen als willfährige Büttel des Großkapitals - wer hätte gedacht, dass es einmal so weit kommt?

"Nach meinem Plädoyer für Investitionen, eine FTT und den Schuldentilgungsfond samt Vermögensabgabe nun auf Weg zurück." twittert der Fraktionsvorsitzende der Grünen weiter.

Ja, lieber Jürgen, wenn du erst mal an der Macht bist, dann werden deine Freunde bei den Bilderbergern es schon zu verhindern wissen, dass du noch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe einführst. So lautete nicht der Marschbefehl. Der Befehl lautet: Schwarzgelb stürzen und Eurobonds bzw. totale Haftung Deutschlands gegenüber den Ländern der Eurozone! Und Rot/Grün soll es richten.

Letztes Jahr war bereits Peer Steinbrück bei den Bilderbergern. Wir dürfen also sehr gespannt sein, wer demnächst an der Regierungsspitze stehen wird. Bis dahin werden "rein zufällig" Dinge passieren, welche den Machtwechsel befördern. 

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  • : Anfang 2010 hatte ich ja schon einmal einen Blog, allerdings hat der Provider die Segel gestrichen... Jetzt habe ich nach langem hin und her mich entschlossen, doch wieder unter die Blogger zu gehen. Viel Spaß beim Stöbern..!
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